AGB

der Firma Meiners-Fenster, 31547 Rehburg-Loccum, Glatzer Straße 20, im Folgenden als „Meiners-Fenster“ bezeichnet.

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Meiners-Fenster und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Anderslautende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, es erfolgte eine vorherige schriftliche Zustimmung.

Unsere Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden jederzeit über unsere Homepage in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter unserer Firmenanschrift in schriftlicher Form angefordert werden. Unsere AGB können ebenfalls in digitaler Form als PDF-Datei heruntergeladen werden.

2. Vertragsabschluss

a)Vertragsschluss auf der Handelsplattform eBay

Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der jeweils im Einzelfall bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dieses Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung kommt der Vertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande.

Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Option versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Bestellvorgang mit seinem eBay - Passwort bestätigt.

b)im Internetauftritt www.meiners-fenster.de

Mit Ausfüllen und Abschicken der Anfrageformulare geht der Kunde ausdrücklich kein bindenden Vertrag ein. Diese Anfrage ist völlig kostenlos und unverbindlich. Es ist die reine Anforderung eines Angebots. Wir bestätigen den Eingang der Anfrage und verschicken das Angebot. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand der unterschriebenen Auftragsbestätigung zustande.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Widerrufsrecht

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform, d.h. der Besteller muss sowohl die bestellte Ware als auch die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Meiners-Fenster
Glatzer Straße 20
31547 Rehburg-Loccum
Fax: +49 5037/ 966660-19
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen:

-bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

-bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

-bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Angebotsunterlagen und insbesondere den Internetseiten dargestellt wurden, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt und ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen, Fälligkeiten und Teilzahlungen, Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der vereinbarte Anzahlungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug in bar oder per Überweisung auf unser Geschäftskonto ( maßgeblich ist das Datum der Gutschrift ) fällig.

Wir behalten uns vor, Aufträge ausschließlich gegen komplette Vorauszahlung abzuwickeln. Auch bei bereits von uns bestätigten Aufträgen behalten wir uns dies vor, sofern die einzuholenden oder später vorliegenden Auskünfte eine Kreditgewährung nicht ( mehr ) rechtfertigen oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtert haben. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, eine etwa bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind ferner berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Liegt ein berechtigtes Interesse vor, werden wir die Daten, die der Kunde uns im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt, an die SCHUFA Holding AG zum Zwecke der Kreditprüfung übermitteln.

Kommt der Käufer mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Ferner wird vereinbart, dass für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, pauschal EUR 10,00 von uns verlangt werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir und vor. Ein Wechsel als Zahlungsmittel wird ausgeschlossen.

Alle Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. An Vertreter und Auslieferungsfahrer dürfen Zahlungen unter Vorlage einer Inkassovollmacht oder nach schriftlicher Information des Kunden erfolgen. Bei Zahlungen über 5.000€ reicht es aus, vor Anlieferung ein bankbestätigten Überweisungsbeleg per Mail/Fax Meiners-Fenster vorzulegen. Die Ware wird erst nach vollständiger, bzw. restlicher Bezahlung an den Kunden übergeben. Eventuelle Mehrkosten durch Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen obliegen dem Besteller. Die Bezahlung der Montagearbeiten erfolgt täglich nach Baufortschritt. Die Abnahme dieser Montagearbeiten findet nach Aufforderung des Monteurs sofort und unverzüglich am gleichen Tag statt. Eventuelle Mängel sind möglichst sofort geltend zu machen und von den Monteuren möglichst unverzüglich zu beseitigen, anderenfalls schriftlich festzuhalten.

6. Lieferkonditionen

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Die Art des Versandes liegt in unserem Ermessen. Die Verpackung wird mit dem Selbstkostenpreis berechnet und von uns nicht zurück genommen. Art und Ausmaß der Verpackung liegt in unserem Ermessen. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden, bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Meiners-Fenster ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Käufer zumutbar sind und angenommen werden darf, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ( auch später entstehender oder hinzu kommender Forderungen ) vor.

Geht das Eigentum unter, sei es durch Einbau, Verbindung, Vermischung, sei es durch Beschädigung, Zerstörung oder auf andere Art und Weise, tritt uns der Käufer, bzw. Besteller schon jetzt alle ihm ggf. zustehenden Ersatz – und Zahlungsansprüche hiermit unwiderruflich ab. Sofern bei Verbindung oder Vermischung Miteigentum entsteht, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen. Der Käufer bzw. Besteller verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich mit der Verpflichtung, die Gegenstände pfleglich und sorgsam zu behandeln.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

8. Gewährleistung

Meiners-Fenster gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware haben Verbraucher nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Im Rahmen des § 439 BGB kann Meiners-Fenster die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Im Falle einer Rücksendung wird der Käufer – ohne dass ihn insoweit eine Rechtspflicht trifft - gebeten, vorher mit Meiners-Fenster Kontakt aufzunehmen, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden vom Vorstehenden nicht berührt.

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.

9. Haftung

Meiners-Fenster haftet nur in Fällen, in denen ihr, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Für den Fall, dass Meiners-Fenster die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt ( insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen ) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. Schadensersatzansprüche für derartige Verzögerungen werden ausgeschlossen. Ist die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt muss in einer schriftlichen Erklärung erfolgen.

10. Datenschutz

Meiners-Fenster verpflichtet sich, die Daten seiner Kunden (Name, Adresse, Zahlungsweise) ausschließlich zur Abwicklung der eingegangenen Kaufverträge und zum Zwecke der Kundeninformation zu verwenden und elektronisch zu speichern. Insbesondere findet die Weitergabe der Kundendaten an Dritte (z.B. Paketdienste oder Kreditinstitute) ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung statt. Sobald der oben genannte Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist, haben Sie ein Recht darauf, die zu Ihrer Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern oder löschen zu lassen. Meiners-Fenster wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im oben beschriebenen Rahmen zu.

11. Schlussbestimmungen

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Meiners-Fenster und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen Rehburg-Loccum. Gerichtsstand für beide Teile ist Rehburg-Loccum auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat.

Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Meiners-Fenster

Stand Januar 2015